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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FiLe Financial & Legal Translations

1.             Geltungsbereich

1.1  Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder­ver­mögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.2  Entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Be­dingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.3  Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auf­trag­geber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1.4  Etwaige Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schriftform.

2.             Auftragserteilung

Im Interesse einer möglichst zeitnahen Bearbeitung ist für die Wirksamkeit einer Auf­trags­er­teilung die Einhaltung einer besonderen Form nicht erforderlich. Wir haften nicht für die Ver­zögerung oder für Ausführungsmängel, die durch eine unklare oder unvollständige Auf­trags­erteilung entstehen.

3.             Nutzungsrechte

3.1  Der Auftraggeber versichert mit Auftragserteilung, dass ihm alle Urheber- und/oder andere Nutzungsrechte zustehen, die zur Bearbeitung erforderlich sind. Mit der Auf­trags­erteilung überträgt er alle für die Übersetzung erforderliche Rechte im not­wendigen Umfang an uns. Werden durch die Übersetzung Rechte Dritter verletzt, so stellt der Auftraggeber uns schon jetzt von allen Ansprüchen Dritter einschließlich an­fallender Rechtsverfolgungskosten frei.

3.2  Wir sind zudem berechtigt, die Texte zur Gewinnung, ein- und mehr­sprachiger Termino­lo­gie zu nutzen, diese Terminologie zu bearbeiten und zu verwerten. Dies umfasst ins­besondere die Er­stellung und sonstige Verwertung ein- und mehrsprachiger Ter­mi­no­lo­gie­daten­banken, Terminologielisten, Glossare und Wörterbücher in elektro­nischer und ge­druckter Form, die die gewonnene Terminologie teilweise oder voll­ständig enthalten, so­wie die Nutzung der nichtfirmenspezifischen Terminologie für weitere, ihrem Ge­schäfts­zweck entsprechende Zwecke.

Des weiteren sind berechtigt, die uns im Rahmen von Übersetzungsaufträgen in elektro­nischer und/oder ge­druckter Form zur Verfügung gestellten ausgangssprach­lichen Texte in Ver­bindung mit dem daraus entstandenen Übersetzungsergebnissen für den Auf­bau so­wie die Verwendung und Pflege von Systemen zur computerunter­stützten Über­setzung zu verwenden.

3.3 Der Auftrag­geber erwirbt durch Zahlung des Rechnungsbetrages für das gelieferte Werk ein Nutzungsrecht an dem Werk, jedoch kein Urheberrecht.

4.             Auftragsumfang

4.1  Falls keine schriftlichen Vereinbarungen über die spezifischen Anforderungen an die Qua­lität der Übersetzung getroffen wurden, fertigen wir die Übersetzung des Textes nach bestem Wissen und Gewissen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Be­rufs­ausübung an, das heißt vollständig sowie sinngemäß und grammatikalisch korrekt für Informationszwecke an. Geringfügige Mängel sind unbeachtlich. Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen.

4.2  Sofern keine besonderen Anweisungen oder Unterlagen beigefügt worden sind, werden Fachausdrücke in die allgemein übliche lexikografisch vertretbare bzw. all­ge­mein verständliche Version übersetzt. Berücksichtigung von durch den Auftraggeber ge­wünschter Fachterminologie erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung und wenn ausreichende Unterlagen in Form von Vorlagen und/oder Glossaren recht­zeitig zur Verfügung gestellt werden. Die etwaige Verwendung spezifischer Terminologie des Auftraggebers ist bei Auftragserteilung ausdrücklich zu vereinbaren. Für Fehler in Übersetzungen, die von dem Auftraggeber durch unrichtige oder unvollständige In­formationen oder fehlerhafte Originaltexte verursacht werden, kann keinerlei Haftung übernommen werden. Dies gilt auch für unleserliche Namen und Zahlen in Ur­kunden oder ähnlichen Dokumenten.

Wir behalten uns vor, bei Unklarheiten im Urtext bei dem Auftraggeber zu­rück­zu­fragen. Wir haben jedoch wahlweise auch das Recht, in einem solchen Fall nach bestem Wissen eine Übersetzung aufgrund des zu verstehenden Sinn­gehalts zu er­stellen.

4.3  Der Versand beziehungsweise die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Auf­traggebers. Für eine fehlerhafte Übertragung der Texte oder für deren Verlust haften wir nicht.

5.             Mitwirkung Dritter

Wir dürfen uns zur Ausführung aller Aufträge der Mithilfe Dritter bedienen.

6.             Fertigstellung

6.1  Fertigstellungstermine werden von uns nach bestem Wissen angegeben. Für Ter­min­über­schreitungen haften wir nur, wenn wir den Fertigstellungstermin ausdrücklich ga­ran­tiert haben. Ist absehbar, dass der angegebene Fertigstellungstermin nicht ein­ge­halten werden kann, werden wir den Auftraggeber möglichst frühzeitig davon in Kennt­nis setzen. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.

6.2 Wir haften nicht für Verzögerungen, die durch technische Störungen oder höhere Ge­walt entstehen. Ist absehbar, dass solche außerhalb unserer Einflusssphäre liegenden Hindernisse längere Zeit bestehen bleiben, sind wir berechtigt, ganz oder teil­weise vom Vertrag zurückzutreten. Die bis zu diesem Zeitpunkt bereits getätigten Auf­wendungen und Leistungen sind uns auf jeden Fall  zu vergüten.

7.             Untersuchungs- und Rügepflicht, Nachbesserung

7.1  Der Auftraggeber hat die ihm übermittelten Übersetzungen unverzüglich auf ihre Voll­ständig­keit zu überprüfen, insbesondere bei Übermittlung per Datenfernübertragung. § 377 HGB gilt entsprechend.

7.2  Der Auftraggeber wird festgestellte objektive Mängel der Übersetzung binnen einer Woche nach Erhalt der Übersetzung schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Mängel­rüge, gilt die Übersetzung als vertragsgemäß erbracht und es können keine An­sprüche wegen Mängel der Übersetzung mehr geltend gemacht werden. Dies gilt, so­weit zulässig, auch für Mangelfolgeschäden.

7.3 Bei rechtzeitiger Mangelanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Ist auch nach einer Nachbesserung die Übersetzung für den geplanten Ver­wendungszweck nachweislich ungeeignet, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder auf Rücktritt vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche des Auf­trag­gebers sind ausgeschlossen.

8.             Haftung und Schadensersatz

8.1 Wir haften auf Schadensersatz nur bei nachweislich durch Übersetzungsfehler ent­standene unmittelbare Schäden, begrenzt auf eine Höhe des doppelten Auftrags­werts, höchstens jedoch EUR 50.000.

8.2  Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei Ver­letzung vertragswesentlicher Pflichten in Betracht.

8.3  Eine Rückgriffshaftung für Schäden Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für Schäden, die aus jeglicher Art der Veröffentlichung – auch durch Vortrag – oder eine viel­fache Verbreitung entstehen, kann keine Haftung übernommen werden. Auch wenn der Veröffentlichungs- oder Verbreitungszweck in der Auftragsbestätigung nieder­gelegt wurde beziehungsweise durch uns schriftlich genehmigt wurde, ge­schieht die Weiterverwendung von Übersetzungen auf eigene Gefahr des Auf­trag­gebers.

8.4  Schadensersatzansprüche sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und zu be­gründen.

8.5  Für Schäden, die durch Viren entstehen, haften wir ebenfalls nicht. Unsere EDV (Netz­werke, Arbeitsstationen, Programme, Dateien usw.) wird regelmäßig auf Viren über­prüft. Bei Lieferungen von Dateien per E-Mail, DFÜ (Modem) oder jeglicher anderen Fernübertragung ist der Auftraggeber für eine end­gültige Überprüfung der über­tragenen Dateien und Texte verantwortlich. Diesbezüg­liche Schadens­er­satz­an­sprüche können nicht anerkannt werden.

8.6  Insbesondere ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn, nicht ein­ge­tretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare und Folge­schäden.

9.             Vergütung

9.1  Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Preise verstehen sich in Euro. Bei um­fang­reichen Aufträgen können Abschlagszahlungen entsprechend der fertig ge­stellten Text­menge verlangt werden.

9.2  Soweit nicht anders vereinbart gilt unsere Preisliste in ihrer je­weils gültigen Fassung. Die Preise werden nach Maßgabe der Preisliste auf Zeilenbasis vereinbart, wobei eine Standardzeile 55 Anschläge (inklusive Leerzeichen) um­fasst. Der Umfang wird auf der Grundlage des Zieltextes (übersetzter Text) ermittelt. Die Kalkulation der Zeilen­zahl erfolgt über ein entsprechendes Zeichen-Rechnungsprogramm.

9.3  Für Eilaufträge, deren Anfertigung die Leistung von Arbeit außerhalb der regulären Arbeits­zeit erforderlich macht, kann nach vorheriger Absprache ein Zuschlag von 50% des Netto­ge­samtauftragswerts in Rechnung gestellt werden.

9.4  Der Preis für zusätzliche Leistungen (wie z.B. Erarbeitung von Terminologie, grafische Ge­staltung wie Bilder, Formeln, Tabellen, Erstellung einer Druckvorlage) ist gesondert nach Zeit­aufwand zu vereinbaren. Gleiches gilt für zu übersetzende Änderungen eines Textes. Die Stundensätze sind ebenfalls Gegenstand der Preislisten.

9.5  Sämtliche Preise in den Kostenvoranschlägen, Preislisten und Angeboten verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.

10.           Zahlungsbedingungen

10.1  Unser Honorar ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Übrigen gilt § 288 Abs. 2 bis 4 BGB.

10.2  Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegen­an­sprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zu­rück­be­haltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11.           Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.

12.           Verschwiegenheit

12.1 Wir gewährleisten die dem Standesrecht der Übersetzer entsprechende Ver­schwiegenheit in den Grenzen der oben unter Haftung und Schadensersatz nieder­ge­legten Ein­schränkungen. Bei Mitwirkung Dritter stehen wir dafür ein, dass sich diese zu einer entsprechenden Verschwiegenheit verpflichten.

12.2  Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass angesichts der elektronischen Über­mittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektro­nischer Form zwischen dem Auftraggeber, uns und möglichen Er­füllungs­gehilfen, wir einen absoluten Schutz von Betriebs- und In­for­ma­tionsgeheimnissen und sonstigen ver­traulichen Daten und Informationen nicht ge­währ­leisten können, da es nicht aus­zu­schließen ist, dass unbefugte Dritte auf elektro­nischem Wege auf die übermittelten Texte Zugriff nehmen.

13.           Rechtswahl und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis sowie die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Auf­traggeber unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frank­furt am Main.

14.           Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen un­wirk­sam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende, gültige Bestimmung als vereinbart.